Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren: SPD-Politiker will an Gesetz zu Kinderpornos anknüpfen [...] “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”
— http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0606/politik/0081/index.html
Noch Fragen über die Intentionen dieser Regierung?
Haben wir es doch immer gewußt. Zum Glück sind Politiker auch so blöde, ihre geheimen Intentionen dann auch tatsächlich irgendwo auszusprechen.
Und sage niemand, er habe von nichts gewußt …
Denkt daran: Eure Wahlentscheidung morgen ist auch ein Beitrag für oder gegen Internetzensur. Wenn ihr also morgen wählen geht (was eigentlich für einen Bürger eines demokratischen Landes eine Selbstverständlichkeit sein sollte), dann vergeßt bitte nicht, daß sowohl die CDU (Zensursula) wie auch die SPD (Wiefelspütz) die Internetzensur aktiv voranbringen.
Ihr habt mit eurer Wahlentscheidung morgen nicht zuletzt auch darauf Einfluß.
Hint: Sowohl die FDP wie auch die Grünen lehnen Internet-Sperren ab.
Also wählt weise.
P.S.: Und: Die Bundestags-Petition gegen Internet-Zensur läuft auch noch (http://is.gd/FzUa) – unterschreiben, wer noch nicht hat!
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