Ein paar kurze Neuigkeiten von der Zensursula-Front:
SPD-Mann Bjoern Boehning wurde von der Bild zum Verlierer des Tages gekürt, weil er mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat.
Franziska Heine, Initiatorin der Bundestags-ePetition gegen Sperrung von Internetseiten (schon unterschrieben? Läuft noch bis zum 16.06.!), wirft dem BKA vor, nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie vorzugehen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen hatten nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig – durchschnittlich binnen vier Stunden (PDF) – vom Netz nehmen lassen. Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert jedoch das Löschen krimineller Webseiten.
Der Bundesrat hat “erhebliche Bedenken” bei Kinderporno-Sperren. Na immerhin.
Die FDP hat eine kleine Anfrage (PDF) bezüglich “Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt” gestellt – und auch prompt eine Antwort bekommen (PDF): Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft. Das heißt also, daß Ursula von der Leyen eiskalt gelogen hat, wenn sie behauptet, dass “Pornografische Videos [...] allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen [werden]“. (Quelle: Spiegel Online am 20.11.2008). Sie hatte offensichtlich schlichtweg keine Ahnung von den Zahlen, sondern hat nur Behauptungen aufgestellt. Profilierungsprojekt, anyone?
Letzte Kommentare