… genauso wie die anderen »großen« Parteien auch. Zum Glück hat wenigstens Münte hin und wieder einen klaren Moment. Da Birne auf seinem so unverdienten wie direkten Weg in die Geschichtsbücher alles niedergepfalzt hat, was für das erschlichene Prädikat »Einheitskanzler« nicht unbedingt notwendig oder sogar hinderlich war, wurden Ost- und Westdeutsche 1990 ff. eben um die ersehnte und irgendwie eigentlich obligate Verfassung betrogen. Gut, dass das endlich mal wieder jemand laut ausgesprochen hat – danke, Münte.

Bei aller Zustimmung, dass die SPD zum Populismus neigt und der Sozialismus auch in der demokratisch verbrämten Variante nicht funktioniert (und nicht funkionieren kann!):

Ich denke nicht, dass Müntefering ein Schwachmat ist; die Forderung nach einer neuen deutschen Verfassung ist wohlüberlegt gewesen und zielt darauf ab, die Ostdeutschen glauben zu lassen, die Union und FDP hätten sie bei der Wiedervereinigung über den Tisch gezogen – schließlich stünde doch im Grundgesetz, dass nach der Wiedervereinigung eine neue deutsche Verfassung zu beschließen sei.

Damit fischt Müntefering wohl sehr erfolgreich im Trüben und wird bei vielen der gefühlt Zu-Kurz-Gekommenen in den Neuen Ländern sicherlich auf offene Ohren stoßen.

Zwei Dinge noch.

Erstens: Tatsächlich gab es ja gar keine Wiedervereinigung, sondern einen Beitritt der fünf Neuen Ländern zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Ostdeutschen haben sich also durch ihre damals erstmalig demokratisch legitimierten Volksvertreter dazu entschlossen, sich der bestehenden Bundesrepublik anzuschließen – und eben keine Wiedervereinigung mit Ausblick auf eine neue Verfassung durchzuführen.

Zweitens: Selbst wenn es eine Wiedervereinigung und keinen Beitritt gegeben hätte – die Neuverfassung der Bundesrepublik ist eine Kann-Bestimmung, aber keine Pflicht, die sich direkt aus der Wiedervereinigung ergeben würde. Das Grundgesetz gilt eben *mindestens* bis zum dem Tage, an dem sich das wiedervereinigte deutsche Volk in freier Abstimmung eine neue Verfassung gibt. Die Wiedervereinigung (so es denn eine gegeben hätte …) wäre als nur notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für eine neue Verfassung gewesen.

Aber mit solchen Details möchte sich Müntefering nicht belasten und das auch seinem Wahlvolk nicht zumuten …