Gedanken zu durchgedrehten Politikern, oder: wo fängt Verfassungsbruch an?


In den meisten Rechtsordnungen versuchte man daher, Auffangtatbestände für diese Art der Kriminalität zu schaffen. In den USA behalf man sich damit, die sogenannte “Verschwörung zum Diebstahl” o.ä. unter Strafe zu stellen, in Deutschland löste man das Problem dadurch, dass man 1871mit Schaffung des Strafgesetzbuches in § 129 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellte. Bald darauf wurde der Straftatbestand jedoch auch eingesetzt, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Mißbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammen tat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung

First they came for the Jews
and I did not speak out
because I was not a Jew.
Then they came for the Communists
and I did not speak out
because I was not a Communist.
Then they came for the trade unionists
and I did not speak out
because I was not a trade unionist.
Then they came for me
and there was no one left
to speak out for me.

Zitat von Pastor Martin Niemöller

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