In der Debatte über die geplante Online-Durchsuchung von Computern äußerte Körting kritisch zur Kompetenz der Politiker: “Ich habe den Eindruck, die beiden von mir sehr verehrten Bundesminister Schäuble und Zypries werden mit Vermerken versorgt, die nicht auf dem technischen Stand des Jahres 2007 sind, sondern noch im Zeitalter des Telefons oder der Buschtrommel.”
— http://www.heise.de/newsticker/meldung/92320
Recht hat er, der gute Körting, denn ganz im Stile seiner im Bereichen des Internets offenkunding inkompetenten Justizministerin Zypries hat der liebe Herr Dr. Wolfgang Schäuble leider nicht so richtig viel Ahnung von dem, was er da mit aller Gewalt eigentlich beschließen will – und das gibt er auch offen zu:
“Unter Online-Durchsuchung wird verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, daß eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, daß, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie ‘ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir ‘ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der verstehts – ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute.”
[Anhören im Original als mp3], Quelle: Bundespressekonferenz vom 2007-05-15.
Da fällt einem nichts mehr zu ein – das hat fast Stoiber-Qualität.
Mehr zum unermüdlichen Anti-Terror-Kämpfer Schäuble und seinen überwachungs- und abhörgeilen Vorgänger Schily («Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren»), die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte und der Weg Deutschlands in einen Überwachungsstaat auf diesem Blog – inzwischen sind es doch einige Artikel geworden …
- Bundeswehreinsatz im Inneren
- Die CDU wird unwählbar und Schäuble dreht weiter frei
- Schäuble ist anscheinend unzurechnungsfähig
- No brain, no pain, heute: Der Bundestag und der Biometrie-Paß
- «Der artgerechte Staat»
- Bundesverfassungsgericht zum G8-Demonstrationsverbot
- Bundeswehreinsatz im Inneren durch die Hintertür
- Generalbundesanwältin Monika Harms zur Überwachung
- Lüge des Tages
- Angela Merkel erklärt uns, warum Videoüberwachung wichtig ist
- (Rechtswidrige) Online-Durchsuchungen längst Usus
- Es wird DRINGEND Zeit, einen bestimmten Politiker auszutauschen
- Es wird Zeit, ein paar Politiker auszutauschen
- Burkhard Hirsch über Rechtsordnungsabschaffer Schäuble
- Die Polizei und die verdachtsunabhängigen Kontrollen
- «Der Staat zieht seine Bürger aus»
- Otto Schily macht Kasse
- «Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken»
- Grundrechte vs. Legislative und Exekutive
- Neuigkeiten von der Datenschutzfront
- Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Ein erneuter Versuch zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
- SPD-Innen’experte’ Dieter Wiefelspütz im Maut-Wahn
- Zentrale Speicherung biometrischer Daten
- No brain – no pain
- Schäuble rollt folternd zur Bundeswehr-WM
- Flirten, Lästern, Tratschen. Und alle hören mit.
- TollCollect und überwachungsgeile Innenminister
- Biometrische Daten und Oberbürgerspitzel Schily
- Bürgerrechte
- In Bayern wird halt a bisserl härter durch’griffn!
Und sage hinterher niemand, er sei nicht gewarnt gewesen. Schließlich findet der gute Wolfgang ja auch, daß “nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen“. Recht hat er. Internationes Recht abschaffen! Überhaupt: Rechtsstaat abschaffen! Sofort! Alles feindliche Kombattanten!
[mp3-via]
Nachtrag: Im SPIEGEL fordert Schäuble Internierungslager und den Tatbestand der Verschwörung:
“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”. [...] “Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.”
Nachtrag: Schöner Kommentar bei girl, der aufzeigt, daß ein solcher Straftatbestand in der Geschichte durchgehend irgendwann für politische Verfolgung mißbraucht wurde.
Nachtrag:: Mal wieder ein exzellenter Artikel von Prantl in der SZ zu Schäuble:
Soll der neue Straftatbestand der “Verschwörung”, den Schäuble einführen will, die Krücke dafür sein, nach dem Motto: Verschwörer ist jeder, der staatsfeindlich denkt, redet oder handelt, wenn dieses Denken, Reden und Handeln anderweitig strafrechtlich nicht fassbar ist?
Das alles hat mit freiheitlichem Recht nichts mehr zu tun. Dementsprechend fordert Schäuble “die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus”. Er meint damit offenbar die Freiheit vom Recht, weil er Recht als Hindernis versteht.
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