Nach seiner Kritik an der Unschuldsvermutung erklärte Schäuble zudem am gestrigen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg nicht mehr für zeitgemäß. Gemäß dem Vorbild USA müssen seiner Ansicht nach Terror planende oder verbreitende “Kombattanten” wie Guantánamo-Häftlinge ohne reguläre Rechte behandelt werden, um den “asymmetrischen” Herausforderungen der neuen Terrornetzwerke zu begegnen.
— http://www.heise.de/newsticker/meldung/92221
Da fällt einem doch nichts mehr zu ein. Angie findet das übrigens alles gut, genauso wie Bundeswehreinsätze im Inneren und Online-Durchsuchungen. Und der Jörg weiß auch Bescheid, was “die Stunde geschlagen hat”:
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stärkte seinem Parteikollegen dagegen den Rücken. Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, zitiert die Bild-Zeitung den Ex-General, “hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat”.
Ein Glück, daß wir jetzt Bescheid wissen. Danke, Jörg. Zum Glück gibt es aber noch Leute, die anders denken (scheint noch erlaubt zu sein):
Die SPD warnt vor “perfider” Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte und Guido von der FDP stellt fest, daß die Freiheit zentimeterweise stirbt.
Falls es jemand noch nicht gemerkt haben sollte: Die CDU ist leider unwählbar. Atomkraft und totale Überwachung rockt leider nicht so richtig.
#1 von und unter 5. Juli 2007
wann war die cdu mal waehlbar?
#2 von danielj unter 5. Juli 2007
tja, die CDU ist unwählbar, da stimme ich zu. Die anderen aber auch.
Das wird noch schwieriger als es die letzten Jahre ohnehin schon war bei der nächsten Wahl.
#3 von Pallando unter 5. Juli 2007
Nun mal ganz langsam – zur Erinnerung: noch haben wir 2007 und nicht 1984.
#4 von zéroton unter 14. Juli 2007
Also so wie ich das sehe haben wir nicht Juli 2007 sondern Dezember 1983… und wer langsam macht mein lieber Pallando, der wird bald das nachsehen haben!