Die EU, die Polen, die Briten und der ganze Rest …


Tja, nun ist die vorbei, die deutsche Ratspräsidentschaft, und alle feiern Angie.

Aber gibt es tatsächlich so viel zu feiern? Sicherlich, der Reformvertrag ist besser als nichts, aber wenn man sich die Ausnahmen für einzelne Länder mal genauer anguckt, dann wird einem schon recht blümerant zumute.

Großbritannien erkennt die Grundrechtscharta also nicht an. Warum eigentlich? Daß der Euro bei den Briten nicht eingeführt wird, daran hat man sich ja schon fast gewöhnt, aber die Grundrechtscharta? Was soll dieser Sonderweg, insbesondere von einem so durch und durch demokratischen Land wie Großbritannien?

Und natürlich unsere Spezialfreunde, die Polen. Während Frau Koch-Mehrin das Genzanke als für die EU unwürdig bezeichnet - womit sie recht hat -, legt sie den Polen im nächsten Atemzug auch nahe, die EU doch einfach kurzerhand zu verlassen. Ob sie damit so richtig liegt, sei wiederum nochmal dahingestellt.

Emotional verständlich ist es dagegen schon ein bisschen. Erst die mit der EU unabgestimmte Idee der Raketenpositionierung der USA in Polen. Anscheinend wird unseren Nachbarn da nicht so klar, daß soetwas durchaus eine größere diplomatische Krise verursachen kann – und auch in gewissem Sinne bereits hat. Immerhin hat Putin ja sein ganzes Arsenal an Kalter-Kriegs-Rhetorik sofort ausgepackt. Und kann man es ihm verdenken, wenn direkt an seiner Grenze Raketen aufgestellt werden, die potentiell so einiges ins Nachbarland befördern könnten? Nicht wirklich, finde ich. In dem Gebiet der Diplomatie müssen die Herren von “Recht und Gerechtigkeit” (großartiger Parteiname, könnte von Schill kommen) noch einiges lernen.

Aber da hört die Extrawurst der Polen ja nicht auf. Todesstrafe einführen? Könnte man ja mal drüber nachdenken. Homosexualität? Eigentlich etwas völlig abartiges – und deswegen haben sie im vorauseilenden katholizistischem Gehorsam (Religion ist Volksverdummung, habe ich das schonmal gesagt?) eine Sonderregelung genehmigt gekriegt:

Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Menschenwürde und der Achtung der körperlichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen.

Kurz, unsere polnischen Freunde können Homosexualität für illegal erklären. Möchte man mit solchen Nachbarn in der EU leben? Ich finde, da kann man Frau Koch-Mehrin durchaus wieder ein wenig mehr verstehen.

Daß Homo- und Heterosexuelle gleichberechtigt seien, ist für Lech Kaczynski (Zitat) «unvorstellbar». Vielleicht mag er die EU auch deswegen nicht, weil der europäische Gerichtshof sein CSD-Verbot als unrechtmäßig erklärt hat.

Und natürlich das Gezanke auf dem Gipfel – und das auch noch aus einer etwas schwachen Verhandlungsposition heraus: schließlich ist Polen größter Netto-Empfänger von EU-Transferleistungen.

Da fällt einem schnell der gute alte Spruch ein: “Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird.” Es gibt also genügend Anlässe, über die Polen zu meckern – wie es auch der SPIEGEL auf der aktuellen Ausgabe tut: “Wie die Polen Europa Nerven”.

Und so einfach es auch ist, dort in genau diese Stammtischrhetorik zu verfallen – genauso falsch ist es auch. Und auch wenn die Polen bei jeder Gelegenheit die Nazivergleichskeule ziehen (laßt euch doch mal etwas anderes einfallen, liebe Nachbarn), genauso gelassen muß man dann auch seitens Deutschland reagieren. In der SUN in Großbritannien sind schließlich auch regelmäßíg Nazi-Vergleiche auf dem Cover. Und, wen störts? Die Briten halt und ihr Humor …Die tun nichts, die wollen halt nur spielen

Denn eines ist klar: Die EU ist der richtige Weg für langfristige Stabilität, dauerhaftes Wachstum und nicht zuletzt nachhaltigem Frieden in Europa. Das heißt, alle werden sich arrangieren müssen, auf die eine oder andere Weise. Und Deutschland ist als Exportland gut beraten, sich mit neuen EU-Ländern auch neue Absatzmärkte zu eröffnen.

Klar: Das Verhältnis zu Polen – die auch gern mal an der Grenze ein paar Warnschüsse auf Schiffe abgeben – ist momentan mehr als angespannt. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

Aber trotzdem ist die EU halt soetwas wie eine Ehe: “Ein bisschen verheiratet” oder “ein bisschen schwanger” geht halt leider nicht.

Und das wird die Lektion sein, die alle noch lernen müssen, wenn sie mal wieder ihre Sonderwege gehen wollen: sowohl die Polen, wie aber auch die Briten – und sicherlich auch später die Türkei, so sie denn irgendwann einmal zur EU gehören wird.

“Man muss etwas Geduld haben in Europa”, sagte Hans Gert Pöttering, der Präsident des Europa-Parlaments, als es darum ging, die technischen Probleme [bei der Rede von Merkel im EU-Parlament, d. Red.] zu beheben.

Recht hat er.

Nachtrag: Der SPIEGEL hatte recht: Die Kaczynskis nerven Europa wirklich:

Polen stellt den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Grundlagenvertrag wieder in Frage. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kündigte überraschend an, Teilergebnisse des Brüsseler EU-Gipfel nachverhandeln zu wollen. EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft widersprachen umgehend.

(Kleine Annekdote übrigens am Rande: Jaroslaw Kaczynski, 57 Jahre alt, lebt nach wie vor bei seiner Mutter - dafür aber mit Katze. Man stelle sich das mal in Deutschland vor, daß Angela Merkel unverheiratet bei ihrer Mutter lebt. Übrigens hat er auch kein eigenes Bankkonto, das verwaltet auch seine Mutter.

Ich möchte glaube ich nicht von einem 57jährigen Staatsoberhaupt regiert werden, der es bisher nicht geschafft hat, bei seiner Mutter auszuziehen, die dafür aber das eigene Konto verwaltet. Scherze darüber verbittet man sich übrigens, erst kürzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, was die Verfolgung der Beleidigung von Politikern vereinfacht.

Nunja, Italien hatte seinen Berlusconi, Polen hat halt Lollek und Bollek.

Und auch nochmal zur Erinnerung: Die letzte Wahl in Polen hatte eine extrem geringe Wahlbeteiligung. Die Kaczynskis wurden nur von ca. einem Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung überhaupt gewählt. Das läßt hoffen.)

  1. #1 von Robert am 29. Juni 2007 - 4:37 PM

    Puh … nicht unverständlich, wenn da so langsam aber deutlich die Stimmung gegen Polen hochkocht.

    (Gerade gefunden)

(wird nicht veröffentlicht)