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Bundesverfassungsgericht zum G8-Demonstrationsverbot


In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

— http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070606_1bvr142307.html

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Dieser Beitrag wurde am 7. Juni 2007, 2:49 PM unter Politik verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können eine Antwort, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite hinterlassen.

  1. #1 von Chiptuning am 14. Dezember 2007 - 2:52 PM

    dem kann ich nur zustimmen…

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