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Bundesverfassungsgericht zum G8-Demonstrationsverbot

Verfaßt unter Politik am 7. Juni 2007

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

— http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070606_1bvr142307.html

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  1. #1 von Chiptuning unter 14. Dezember 2007

    dem kann ich nur zustimmen…

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