«Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln»:

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne

— http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Nachtrag: Prantl-Kommentar dazu in der SZ

Nachtrag: Telepolis fragt sich, ob Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet werden müßte und ob er vielleicht sogar an einem Trauma leidet.