Burkhard Hirsch in der SZ über unseren großartigen Innenminister Schäuble:
Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben.
Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt. Wir, die wir so denken, lassen uns nicht als liberale Restposten aus diesem Staat von denen herausdrängen, die ihre Sicherheit mit unserer Freiheit bezahlen wollen. ¿Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung¿, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.
— http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/
#1 von Mamoffel am 14. April 2007 - 9:05 AM
Welche Verfassung? Die wurde von Birne doch erfolgreich ausgesessen. Erst hat er Deutschland die DDR einverleibt, damit sich die Heuschrecken auf unsere Kosten darüber hermachen können, und dann hat er uns, von denen er seither vehement als Einheitskanzler bezeichnet werden möchte, erfolgreich vor dem vielleicht einzigen – zumindest ideellen – Bonus der (irreführend so bezeichneten) „Wiedervereinigung“, nämlich der Neuschaffung einer gesamtdeutschen Verfassung, „bewahrt“. Aber es ist wahr, das gute alte Grundgesetz müsste dringend vor Birnes Erben geschützt werden!
Sie behaupten immer, „die Terroristen“ gönnten uns unsere Freiheit nicht. Na gut, wenn wir die Freiheit nach und nach abschaffen, ist irgendwann auch jede Terrorgefahr gebannt, oder?