… sagt Schäuble, der beim Thema Online-Durchsuchung zu neuer Höchstform aufläuft:
«Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.»
— http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text
Voll der Respekt, Wolle. Immerhin gibt er aber zu: «Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.»
Und er kündigt schonmal weitere Amokläufe an:
Schäuble: Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.
taz: Und sie sind bei keiner staatlichen Behörde gespeichert? Weder zentral noch dezentral?
S: So ist das vorgesehen.
t: Und wie lange gilt dieses Versprechen?
S: Der Gesetzgeber behält immer die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen später zu revidieren. Da lege ich mich jetzt nicht fest.
Und weiter: «Ich bin mit Aussagen für die Ewigkeit sehr zurückhaltend. [...] Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.» Die Zweckbindung für die Mautdaten, der er selbst zugestimmt halt, hält er heute für einen «schweren Fehler». Wenigstens lügt er nicht – sondern kündigt glasklar an, was er vorhat. Da gab es ja in Deutschland schon mehrere, die vorher gesagt haben, was sie so für Dinge vorhaben – und keiner hats geglaubt.
Zentrale Speicherung biometrischer Daten, ick hör Dir trapsen – ich habs ja geahnt…
Hoffen wir mal, daß Schäuble uns auch alle für «anständig» hält. Ich will auch auf diese good-guy-Liste!
Einen schönen Kommentar zu Schäuble und seine abstrusen Gedanken gibts im lawblog.
Nachtrag: Und noch drei schöne Zitate von einem Kommentator im lawblog:
«Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.»
— Jean-Jacques Rousseau
«Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.»
— Aristoteles
«Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»
— Benjamin Franklin (zugeschrieben)
Nachtrag: In dem Zusammenhang auch nochmal lesenswert: Ein Artikel aus 2005 in der ZEIT von Burkhard Hirsch: «Er (der Staat) sollte seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter. Wenn der Staat dem Bürger misstraut, warum sollte der dann ihm trauen und ihn verteidigen?»
Nachtrag: Interview auf SpOn mit Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses:
Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können. Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen die Bürgerrechte nicht zur Disposition, der Innenminister agiert hier aus meiner Sicht zu leichtfertig.
Letzte Kommentare