Die große Koalition ist doch nach wie vor großartig. Unser «besessener Schäuble» (Zitat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) dreht jetzt mit seinen Kumpels mal so richtig auf. Wer dachte, mit der Vorratsdatenspeicherung hat es sich dann auch, hat weit gefehlt: Präventive Straftatbekämpfung ist das Stichwort der Stunde. Alle Daten auf bloßen Verdacht herausgeben – ist ja momentan sowieso ‘in’. Anstatt des an Minority Report erinnernden Begriffes «präventive Straftatbekämpfung» könnte man es auch «Bevölkerung unter Generalverdacht stellen» nennen.
Die aktuelle Regierung (wie auch schon die davor) schickt sich also an, den Grundsatz unseres Rechtssystems, die Unschuldsvermutung nach und nach außer Kraft zu setzen. Bisher sieht es jedenfalls nicht danach aus, als wenn jemand diese freidrehenden Besessenen stoppen würde.
Und im Zusammenhang dazu, wird auch gleich erstmal ein zentrales Melderegister geplant. Von da aus ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt zu der von mir bereits seit längerem vermuteten zentralen Speicherung biometrischer Daten.
Ich warte nur noch auf die automatisierte Auswertung aller Daten von Toll Collect.
In diesem Zusammenhang verweise ich nochmal auf ein paar ältere Beiträge von mir zum Thema Überwachungsstaat, Datenschutz und Bürgerrechte:
- SPD-Innen’experte’ Dieter Wiefelspütz im Maut-Wahn (2006-08-05)
- Zentrale Speicherung biometrischer Daten (2006-06-28)
- Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung (2006-11-22)
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