Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen acht Bürgerrechtsorganisationen fordern in einer Videobotschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Eine Totalspeicherung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung sei vollkommen unverhältnismäßig, so die Bürgerrechtler.
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In der letzten Woche stellte Justizministerin Brigitte Zypries ihre Pläne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor: Danach soll zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat.
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In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium machen die Bürgerrechtler auch ein faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten und eine Identifizierungspflicht für die Benutzung von E-Mail aus.
— http://www.golem.de/0611/48956.html
Meine Lieblingsfreundin Zypries schlägt also wieder zu. Nachdem Merkel ja aber bereits neulich die totale Überwachung ausgerufen hat, natürlich alles zugunsten des «Kampfes gegen den Terror»™, sehe ich da persönlich wenig Hoffnung.
Nachtrag:
Heise berichtet auch unter dem treffenden Titel «E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis». Da hat jemand das Internet tatsächlich wieder prima verstanden. Die passende Videobotschaft der Bürgerrechtsorganisationen an Frau Merkel gibts nach dem Klick.
Nachtrag: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit
Nachtrag: Das sieht Generalbundesanwältin Monika Harms nicht so: «Die Gefahr liege darin, dass die Gesellschaft möglicherweise nicht wachsam genug sei». Großartig. Mehr Blockwarte, oder was?
#1 von creezy am 15. November 2006 - 5:21 PM
wollen die denn die gespeicherten Daten überhaupt alle lagern? Ich meine, von welchen nicht vorhandenen Geldern wollen die denn diese riesigen Serverschränke und Räumlichkeiten, die dafür notwendig sein werden, bezahlen?
Haben die überhaupt eine Ahnung, was da physikalisch gesehen auf die zukommt? Die träumen doch…
#2 von Die Stimme der freien Welt am 15. November 2006 - 5:22 PM
Das Problem sollen dann ja die Provider für sie lösen. Die Behörden wollen nur anfragen.
#3 von creezy am 16. November 2006 - 11:00 AM
dürfen Daten ja nur den geringsten Teil der Zeit aufbewahren… per Gesetz übrigens! Und bewahren sie noch kürzer auf als sie dürften – weil sie eben gar keinen Bock haben alleine wegen etwaiger Datenhortung (aus ihren Augen) sinnlos investieren zu müssen…
Neee, dat Ding ist aus realisierbarer Sicht noch lange nicht zu Ende gedacht.