Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.
— Autobahnmautgesetz §4 (2), (von mir bereits schon im Dezember zitiert)
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt und so behandelt wird.
Eigentlich sollte man grundsätzlich aufhorchen, sobald sich eine Person “Innenexperte” schimpft. Wie wir ja neuerdings auch wissen, ist es recht irrelevant, welcher Partei diese Person angehören muß, die Position “Innen-XXX” reicht, um dem ganzen Schilyeske, Uhleske, Becksteineske oder Schäubleske Züge zu geben. Jetzt hat sich auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu Wort gemeldet, mit folgendem famosen Redebeitrag:
Kein einziges Datensystem in Deutschland sei so «zugemauert» wie die Maut-Erfassung, meint SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Das müsse «so rasch wie möglich» korrigiert werden.
Wohlgemerkt, das kommt nicht von Schäuble, sondern vom Innenexperten. Und er schwadroniert weiter:
Als einen «schweren Fehler» des Gesetzgebers hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Regelung bezeichnet, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei «fachlich nicht verantwortbar», dass angesichts des «zugemauerten» deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der Netzeitung. «Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren.»
Auch kleine Lichter werden auf den Plan gerufen, wie z. B. Kassels Polizeipräsident: Er halte die momentane Rechtslage für unbegreiflich und «einigermaßen unerträglich».
Unerträglich ist nur diese ganze Schäuble-Wiefelspütz-Phlanx. Wenn die Sonne am geistigen Horizont tief steht, werfen eben auch kleine Lichter große Schatten. Klar ist natürlich, daß da ganz schnell viele Nachplapperer auf den Plan gerufen werden, so darf da natürlich unser Lieblingsbayer Beckstein nicht fehlen:
«Datenschutz darf kein Täterschutz sein.»
Genau. Einfach 82 Mio. Einwohner pauschal verdächtigen und überwachen, es könnte ja einer dabei sein, der was böses plant. Orwell, anyone? Bayerns Datenschutzbeauftragter Karl Michael Betzl dagegen hält völlig zu recht dagegen:
«Bei der Einführung des Mautsystems war hoch und heilig versichert worden, dass die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen.»
Aber daß solche Datenansammlungen Begehrlichkeiten wecken, war ja an zwei Fingern abzuzählen, da ist die genannte Bande nicht die erste, der auf solche Ideen kommt.
Tim verweist in dem Zusammenhang übrigens nochmal auf die Argumentationshilfen vom Thema vom CCC.
[via Netzeitung]
Nachtrag: Die taz berichtet in einem guten Artikel:
Das deutsche Mauttheater war von Anfang an eine perfide Lügengeschichte. Datenschützer haben bereits bei der einzigartig aufwändigen Konzeption des Hightechsystems heftig bezweifelt, dass dieses nur der Gebührenabrechnung dienen würde.
#1 von littleandy unter 8. August 2006
…das war ja leider nicht anders zu erwarten. Mal schaun, was draus wird, mir persönlich gefällts in diesem Land immer weniger.