Das war ja abzusehen, daß es so kommt: Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, denkt laut über eine zentrale biometrische Datenspeicherung nach. Genau diese Begehrlichkeiten um jene Daten sind es, die Datenschützern die Zehennägel hochklappen lassen: «Als Sicherheitspolitiker hat man Interesse an möglichst vielen Daten und Datenabgleich, da man damit Sicherheit produzieren kann», sagt Uhl ganz unverblümt. Abgesehen davon, daß einem VIELE Daten gar nichts bringen, sondern nur qualitativ hochwertige Daten, sonst ist der Filteraufwand viel zu hoch. Aber egal.
Wie orakelte ich doch vor acht Monaten in diesem Blog:
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Zentrale Speicherung von biometrischen Daten. Werden da Wunschträume von (zum Glück wahrscheinlich bald Ex-) Bürgerspitzel Schily wach? Das Hauptargument für eine Speicherung auf dem tollen RFID-Chip war doch immer, daß da alle Daten drauf sein sollen und keine Zentralkartei mit biometrischen Daten geplant ist. Da wird Paragraph 21 des Paßgesetzes fix erweitert, daß auch der Fingerabdruck gespeichert werden soll und schon haben wir pro Bundesland eine schicke Zentralkartei der Fingerabdrücke aller Bundesbürger. Die natürlich nur zu Zwecken der Paßkontrolle verwendet werden wird.
Ich würde sagen: Quod erat demonstrandum. Bis darauf, daß “Zentralkartei pro Bundesland” konsequenter auch gleich in “Bundesweite Zentralkartei” geändert wird.
Die Krönung ist aber die Argumentation Uhls gegen die Parlamentarier, die nicht unbedingt seiner Meinung sind und ein möglicherweise unerwünschtes Auslesen der Daten («Ich möchte bei internationalen Reisen nicht, dass in Staaten ohne Schutzgarantien mein Fingerabdruck ausgelesen wird und ich jede Möglichkeit verliere zu erfahren, was damit passiert», Silke Stokar, B90/Die Grünen) befürchten:
«Dann bleiben Sie halt zu Hause.»
Großartig! Da könnte man schon fast im Sinne des Fußballs von einem gemeingefährlichen Uhligan sprechen.
Falls es Ihnen noch nicht ganz bewußt sein sollte, Herr Doktor Uhl, die Reisefreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung. Das müßte Ihnen als Doktor der Rechtswissenschaften eigentlich bekannt sein. Oder ist das Studium schon zu lange her? Zu lange als Kreisverwaltungsreferent in bayerischen Amtsstuben rumgehangen und Stoiber-infiltriert worden?
Mit einer solchen Totschlagargumentation könnte man auch Gentests bei einem Einstellungstest rechtfertigen: «Dann suchen Sie sich doch halt einen anderen Job.» Unfassbar, der Mann. Schäuble findet den wahrscheinlich geradezu großartig. Aber wie sagte doch Oberabhörer Schily schon: «Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren.»
Wenigstens gibt es bereits die ersten verfassungsrechtlichen Bedenken:
Bei der zentralen Speicherung biometrischer Merkmale meldete Rossnagel [Rechtsprofessor an der Universität Kassel] starke Zweifel an der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme an. “Bisher hat es mit anderen Mitteln gereicht, eine Mehrfachpassausstellung zu verhindern”, erläuterte er. Das deutsche Passwesen zeige sich schon heute durch eine “sehr hohe Zuverlässigkeit” aus. Ein eventuell weiterer Sicherheitsgewinn rechtfertige es nicht, “biometrische Daten aller Bürger an zentraler Stelle mit hohem Missbrauchsrisiko zu speichern”.
Wer übrigens ein wenig mehr über Herrn Uhl erfahren möchte, dem sei dieser Forumskommentar im Heise-Newsticker mit Zitaten von ihm nahegelegt. Zitate wie «Die stehen nicht unter Generalverdacht, so lange sie sich normal verhalten», «Da gibts Leute, die fühlen sich bei biometrischen Daten im Ausweis überwacht» und «Durch Folter erlangte Informationen müssen natürlich angenommen und verarbeitet werden» sind (sofern tatsächlich von ihm so gesagt) ein Knaller. Die auf seiner Homepage genannten Themen geben auch einen kleinen Eindruck zum Gedankenspektrum, z. B.: »Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern».
Nachtrag: Bei Wikipedia gibt es auch noch ein paar interessante Details zu seinem Lebenslauf: Während seines Studiums schloss sich Uhl der Münchner Burschenschaft Arminia-Rhenania (DB) an. Und bei den weiteren Infos zu DB: Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist ein fakultativ-schlagender Korporationsverband von etwa 120 Studentenverbindungen[...]. Später wird es aber noch interessanter:
Von dort hat sie ihren Wahlspruch: “Ehre – Freiheit – Vaterland”. Als “Vaterland” versteht die DB im Unterschied zu anderen Korporationsverbänden das deutsche “Volkstum”: Dieses umfasst nach ihrer Auffassung Deutschland und Deutsch-Österreich als Kerngebiete des deutschsprachigen Kulturraums. [...] Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der DB [...] Seit der Abspaltung der liberaleren Neuen DB verfolgt die Führung der DB umso ungehemmter eine klar rechtsgerichtete Verbandspolitik. Auf dem Burschentag 1999 forderte sie die Abschaffung des Paragraphen 130 StGB, der u.a. Holocaustleugnung als Volksverhetzung unter Strafe stellt. Zahlreiche Redner stellten ferner die Anerkennung der deutschen Grenzen in Frage und äußerten die Befürchtung, das deutsche Volk sei vom Aussterben bedroht.
Und wer jetzt immer noch nicht weiß, warum Herr Uhl ein ehrenwerter Mann ist, der sehe sich einfach mal seine Selbstdarstellung zur letzten Wahl an. Da kommen großartige Zitate wie «Ideologische Scheuklappen bei Kern- und Magnetschwebetechnologie finde ich steinzeitlich. Die Förderung erneuerbarer Energien ist in der Forschung richtig, in der Breite jedoch ein teurer Luxus.».
Keine weiteren Fragen. Fazit: Sie haben den falschen erwischt – Bayern war zwar schon richtig, aber der Problembär heißt Hans-Peter, nicht Bruno.
#1 von 46halbe unter 1. Juli 2006
Interessant ist noch, dass Dr. Uhl gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion sagte, er sei, was die Biometrie betrifft, leider kein “Fachmann”. Warum auch, er sitzt ja nur im Innenausschuss und wird ueber die biometrischen Ausweise entscheiden. Seine mangelnde Fachkenntnis stellte er danach mehrfach eindrucksvoll unter Beweis.
Er meinte zu dem neuen ePass beispielsweise, die neuen digitalen Fotos seien ja seit der Einfuehrung im November unveraendert geblieben. Das ist natuerlich keineswegs der Fall, denn die nun verlangten, biometrisch auswertbaren Frontalfotos sind nachweislich von Menschen (wie Grenzbeamten) schlechter zu identifizieren als das vormalige Halbprofil.
Ich bin doch einigermassen bestuerzt aus der Veranstaltung rausgegangen, denn das Denkmodell dieses Abgeordneten der CDU ist so simpel wie gefaehrlich. Es geht ungefaehr so: Biometrie = bessere Ueberwachung = Sicherheit. Entsprechend waren die Beispiele, die er im Laufe der Diskussion brachte, es ging stets um Verbrecher und Menschenhaendler, die es zu schnappen gilt. Dass dabei nebenbei die gesamte erwachsene Bevoelkerung biometrisch erfasst wird, ist ihm nicht mal ein Zoegern wert. Diesen Mann zu sensibilisieren, ist eine schwere Aufgabe.
Auf die Frage Peter Schaars, ob ein Moratorium fuer die Einfuehrung der biometrischen Ausweise nicht eine Ueberlegung wert sei, antwortete Dr. Uhl nur ausweichend. Von ihm ist da sicher keine Unterstuetzung fuer Datenschuetzer zu erwarten.
Angesichts der wachsenden genetischen Datenbanken und der Vorratsdatenspeicherung in Zeiten der uebermaechtigen Grossen Koalition, als dessen Entscheider er im Innenausschuss sitzt, schwant mir, dass es noch schlimmer kommen wird.