Während alle anderen noch einen einzigen Eiertanz vollführen, hat es - wie fast zu erwarten war – nur die FDP bisher auf den Punkt gebracht, was zu den umstrittenen CIA-Flügen und der Entführung deutscher Staatsbürger zu sagen ist:

“Wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, wir reden hier über ein Verbrechen. [...] Deshalb verlange ich, dass Außenminister Steinmeier dem Auswärtigen Ausschuss in der nächsten Woche persönlich Rede und Antwort steht. [...] Es muß jetzt öffentlich und parlamentarisch geklärt werden, ob deutsche Regierungsmitglieder von diesem Verbrechen gewusst und es gebilligt haben. [...] Die FDP wird anderenfalls auch das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses beantragen.”

Und: Hätten Mitglieder der Regierung von dem Verbrechen gewusst, ohne strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, sei das für die rot-grüne Regierung eine “Bankrotterklärung”. Recht hat er.

Erstaunlich, daß die sonst angeblich so bürgerrechtsbewußten Grünen sich hier dezent zurückhalten. Wo ist denn Herr Ströbele, der ja immerhin im parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste saß. Oder haben mal wieder alle nichts gewußt? Dann sollte man den BND langsam mal abschaffen, wenn er eh immer nichts weiß.

Und die Rolle von Otto, dem selbsternannten obersten Ex-Hüter des Grundgesetzes, die sollte da aber ganz dringend mal geklärt werden. Erst sagen, man habe nichts gewußt und dann im zweiten Schritt sich beschweren, daß die gemeinen Amerikaner ihm auch nicht angemessen Auskunft gegeben haben, das ist schon äußerst billig. Ich stelle mir richtig das Gespräch vor: “Guten Tag, Herr Tenet. Sagen Sie mal – mir liegt da so ein Fall auf dem Tisch – entführen Sie evtl. deutsche Staatsbürger? Mir? Hm? Ja? Ah, da können Sie nichts drüber sagen? Wirklich nicht? Das ist aber schade. Nagut, dann bis zum nächsten Mal. Und die besten Grüße an die Frau Gemahlin.”

Aus solchen Telefonaten entstehen dann Sätze wie:

Ich habe aber, als der Fall El-Masri ruchbar wurde, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das ist leider nicht in angemessener Form geschehen.

Ich habe wirklich alles versucht, aber wollten mir einfach nichts sagen. Gemein. Naja, was will man von Ex-Terroristen-Anwälten auch anderes erwarten, als das Fähnchen mit dem Wind zu drehen. Wo man sich doch sonst so gut verstanden hat mit dem Amerikanern, was den mächtigen Überwachungsstaat und den “war against terror” angeht.

“Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten” – eine etwas späte Erkenntnis von ihm.

Nachtrag: In direktem Zusammenhang: wenn in der Blogosphäre so diverse kommische Leute auf die Idee kommen, daß es doch eine super Idee wäre, nicht direkt zu foltern, sondern einfach nur Folter anzudrohen, dann muß man doch schon sehr stark am Geisteszustand dieser Menschen zweifeln. “Die Regierung Bush hat in dieser Frage genau die richtige Haltung” – no comment. Abgesehen davon haben deutsche Gerichte im Zusammenhang mit dem Fall Mordfall Metzler ganz eindeutig klargestellt, daß auch die Androhung von Folter rechtwidrig ist. “Eine derartige Verletzung des fundamentalsten Menschenrechts überhaupt sei jedoch durch nichts zu rechtfertigen; dies komme einem Tabubruch gleich, der [...] nicht toleriert werden dürfe.[...] Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage unseres Rechtsstaates.”

Folter empfindet man nur so lange als ein probates Mittel, bis es einen mal selbst trifft. Da wünscht man sich dann aber ganz schnell das Grundgesetz mit glasklaren Menschenrechten her.