Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.
— Autobahnmautgesetz, Fassung vom Dezember 2004
Auch wenn schon ein wenig darüber geblogged wurde, da das girl gerade mal wieder ein paar lesenswerte Gedanken zum Thema Toll Collect brachte, sei es hier auch nochmal wieder erwähnt. girl brachte hier schön beobachtet eine Parallele auf. Die chinesische Regierung wird bei Toll Collect natürlich vor allem an dem interessiert sein, woran die deutsche Bundesregierung auch dran interessiert ist, es aber nicht zugibt: An den Bewegungsprofilen. Natürlich alles nur zur Verbrechensbekämpfung. Ein Thema, was übrigens im Koalitonsvertrag übrigens geschickt totgeschwiegen wurde.
Unser neuer Innenminister Schäuble ist also auf die famose Idee gekommen, jetzt endlich doch mal die ganzen schönen Bewegungsdaten von Toll Collect im Sinne der Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr zu nutzen (was natürlich vorhher beider Implementation des Systems NIEMALS die Idee war!).
Besonders brilliant ist die Begründung: Irgendwo in Italien ist von einem LKW-Fahrer (!) mit anschließender Fahrerflucht ein Parkwächter überfahren worden. Und da ja eines der Hauptanliegen dieser Welt ist, das millionenfach auftretende Verbrechen “LKW-Fahrer überfährt Parkwächter” nachhaltig und effektiv zu bekämpfen, müssen auch endlich mal die Daten von Toll Collect ran. Das ist allen eh schon lange ein Dorn im Auge, daß diese wichtigen Daten da völlig ungenutzt herumliegen.
Die Argumentation erinnert ein wenig daran, daß man das ganze Internet komplett überwachen muß, weil da ja auch böse Buben Ungesetzliches treiben. Und so wird die Bombenbauanleitung des Internet schnell zum Parkwächter des Toll Collect.
Direkt am nächsten Tag im Deutschlandfunk (habs leider nicht mehr als Quelle im Netz gefunden) ließ sich ein Innenministeriums-Scherge der CDU zu dem wunderbaren Satz hinreißen:
“Mir ist KEIN sinnvoller Grund bekannt, warum man diese Daten, die bei der Verbrechensbekämpfung helfen, nicht genutzt werden sollten.”
Großartig. Sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, insbesondere im Hinblick auf Zitate wie:
“Es geht bisher nur um Lkw-Daten”, so ein Ministeriumssprecher. Es gebe keine Absicht, auch Pkw-Daten über das Lkw- Mautsystem zu erfassen.”
Man bemerke dabei das Wörtchen “bisher”. Aber direkt danach gehen im gleichen Schäuble-Interview wird noch weiter relativiert:
In der politischen Diskussion aufgekommene Vorwürfe, Deutschland sei mit solchen Methoden auf dem Weg zum Überwachungsstaat, wies der Innenminister ebenfalls zurück. “Big Brother wird es mit mir und der neuen Regierung nicht geben”, so Schäuble. Es werde lediglich geprüft, ob die ohnehin erhobenen Daten des Maut-Systems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden können.
Ah. Ein Glück. Nur für schwere Verbrechen. Na, dann sind wir ja alle beruhigt. Erstaunlich übrigens, daß hier das Wort “Terror” nicht drin auftauchte, das zieht doch sonst immer ganz gut als Allheil-Rechtfertigungsmittel. Was die Grenze für schweres Verbrechen ist, entscheidet dann – wie bei der chinesischen Staatsführung – im Zweifelsfalle der Innenminister? Achja, und daß dann dafür auch die Daten von Unschuldigen präventiv aufgezeichnet werden, mein Gott, Vorratsdatenspeicherung ist ja eh ‘in’ momentan. Alles zum Wohle des Bürgers. Man weiß ja leider erst immer hinterher, ob das Verbrechen schwer war. Wieviele Kapitalverbrecher gibt es eigentlich, die direkt nach der Tat mit einem Fahrzeug flüchten, dessen Kennzeichen der Polizei bekannt ist?
Falls es jemand noch nicht läuten gehört hat: diese Rundumüberwachung wurde vom BVerfG als unzulässig erkärt. Ja, auch bei der Prävention von schweren Straftaten. Das muß aber auch lange noch nicht heißen, daß das ein normales Dumpftrottelgericht oder gar der Innenminister so sieht. Siehe den Fall aus Gummersbach im August 2003. Damals sollten auf Anfrage der Staatsanwaltschaft auch Toll-Collect-Daten herausgegeben werden, was von Toll Collect mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert wurde. Bemerkenswerterweise wurden die Maut-Daten von den Richtern damals als Telekommunikations-Verbindungsdaten eingestuft. Und die kann der Staat auch heute schon einfordern. Und damit wären wir auch wieder beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
In London stellt man auch gerade fest, daß es total praktisch ist, alle Kennzeichen automatisch gegen jegliche Ordnungswidrigkeiten (!) a la unbezahlte Parkzettel abzugleichen. Die sind da schon deutlich weiter als wir. Geholfen hat’s ihnen bei den Bombenanschlägen übrigens nicht, das sei nur der Vollständigkeit halber ohne jeden Zynismus erwähnt.
Vom neuen Innenminister Schäuble versprach ich mir eigentlich eine gewisse De-Schillysierung. Weit gefehlt. Er knüpft direkt an das an, was Otto gut vorbereitet hat. Daher bleibt auch weiterhin das Zitat aus dem Brief von Westerwelle an Schily im Zusammenhang mit der Cicero-Affaire aktuell:
“Pressefreiheit wird nicht von Ihnen [dem Innenminister] gewährt, sie ist vielmehr ein Grundrecht der freien Gesellschaft.”
Für andere elementare rechtstaatliche Grundsätze wie der grundsätzlichen Annahme der Unschuld und den vom Bundesverfassungsgericht geltenden Datenschutz gilt übrigens das Gleiche. Auch dies wird nicht vom Innenminister gewährt und im Zweifelsfalle bei “schweren Straftaten” eingeschränkt, sondern ist ein Grundrecht eines jeden einzelnen in diesem Staat.
Denn wenn man etwas macht, nur weil es die Möglichkeit gibt, kommt man ganz schnell an äußerst grenzwertige Überlegungen. Beispiele dafür gibt es leider mehr als genug. Sonst kommt man schnell auch auf die Idee, daß in bestimmten Situationen auch Folter sinnvoll sei. Natürlich nur bei wirklich richtig schweren Verbrechen. War on Terror und so. Oder pränatale Gen-Untersuchungen, welche Krankheiten man kriegen könnte - oder ob man gar besondere Anlagen hat, gewalttätiger Verbrecher zu werden. Oder man könnte auch gleich mal eine Gen-Kartei aller Bundesbürger anlegen, so könnte man Vergewaltigungen viel einfacher aufklären.
Erinnert alles etwas an Minority Report und die Pre Cogs. “Pre-Crime-Prevention”, das ist das Stichwort der Stunde. Wer da die Zeichen der Zeit nicht erkennt …
(Siehe auch hier)
Nachtrag: Wo wir gerade beim Thema sind, ein guter Link, gefunden beim Schockwellenreiter:
Nie wieder allein. Jeder Link darin ist ebenfalls klickenswert.
#1 von Guido unter 3. Dezember 2005
Als jemand der schon 2mal ohne Nummerschild (durch Unfall verloren) geblitzt wurde kann ich darüber natürlich nur lachen…