Auch gegen den Wunsch von einigen Lesern sei mir noch ein letzter politischer Kommentar vor der Wahl erlaubt. Momentan ist es in bestimmten Bloggerkreisen en vogue, sich möglichst bürgerlich und wohlhabend darzustellen, aber dennoch kundzutun, man wähle in einem großartigen Anfall von Weitsicht die SPD – auch wenn es einem dabei wirtschaftlich schlechter ginge.
Denkt doch an die niedrigverdienenden Krankenschwestern, die in ihrem eigenheimzulagenfinanzierten Heim am Wendekreis der Pendlerpauschale wohnend den Spitzensteuersatz zahlend täglich von 22-4 Uhr arbeiten - und denen die CDU im Monat 4.152 EUR klauen wird. Nur die SPD wird den sozialen Frieden in Deutschland bewahren, und daher wähle ich – obwohl es mir anders besser ginge – den Gerd.
Oh, welch Großherzigkeit.
Übersehen wird dabei leider immer die Bilanz, die Herr Schröder mit seinem Kabinett in den letzten Jahren hinterlassen hat. Wenn wir schon von Großherzigkeit reden, dann müßte ich als ebenfalls geächteter Besserverdienender dieser Republik eigentlich eher SPD statt CDU/FDP wählen. Blicken wir doch mal zurück auf die glorreichen Errugenschaften der SPD:
Mehrbelastung für Reiche? Wie lustig. Seitdem die SPD an der Regierung ist, habe ich im Monat ca. 700 EUR mehr Geld netto. Senkung des Spitzensteuersatzes. Hartz IV betrifft mich weniger, dank der SPD habe ich aber mehr im Säckel. Danke, SPD.
Steuergleichheit? Oh, da denke ich nur an die vielfältigen Immobilien- und geförderte Medienfondsabschreibungen, die die Menschen um mich herum reihenweise nutzen. Bei entsprechendem Einkommensteuersatz trägt sich die Investition quasi von selbst, da sie voll steuerwirksam geltend gemacht werden kann und somit bei einem Einsatz von 100kEUR 50kEUR durch den Staat zurückkommen. Der Rest wird über einen durch die Bank abgesichterten garantierten Gewinn refinanziert – das kann die Bank auch garantieren, da die Filmproduktion selbst ja staatlich gefördert ist. Oh, sie haben gar keine 50 kEUR Einkommensteuer, die Sie abziehen könnten? Ja, das ist natürlich Pech. Aber böse ist natürlich der “Professor aus Heidelberg”, der genau das abschaffen will.
Mittelstandsförderung? Ja, das ist ganz wichtig, damit nicht die vielen bösen Konzerne kommen, die die kleinen Mittelständler plattmachen. So weit so gut, liebe SPD. Aber wer war es denn, der - völlig ohne Not, einfach so als kleines Geschenk vom Genossen der Bosse – den steuerfreien Verkauf von Unternehmensbeteiligungen zwischen Kapitalgesellschaften ermöglichte? Die steuerpolitisch weit denkende SPD. Ein Geschenk, was einzig und allein den Großkonzernen zugute kommt, ein Mittelständler hat selten großflächige Überkreuzbeteiligungen mit mehreren AGs. Nebenbei sind so Steuergelder in Milliardenhöhe flöten gegangen. Auch hier wäre übrigens Kirchhof das einzig gerechte, dann müßte auch Siemens in Deutschland Steuern zahlen. Übrigens auch mein eigenes Unternehmen, welches bisher seit 10 Jahren auch keine Steuern zahlen mußte.
Praxisgebühr? Ist für mich als Privatversicherter relativ irrelevant. Das zahlen eher Hartz IV-Empfänger, ich jedenfalls nicht. Ich kriege von meiner Krankenkasse sogar im Jahr 350 EUR zurück, weil ich nicht zum Arzt mußte.
“Wenn ich CDU wähle, dann kommt ja der böse Beckstein, und der setzt dann den Überwachungsstaat auf und klaut uns die Bürgerrechte.” Den Überwachungsstaat, den haben wir schon heute. Wer ist es denn, der Fingerabdrücke in den Pässen einführt? Der Terroristenanwalt Schily. Unter welcher Partei ist denn die Anzahl der Abhörmaßnahmen weiter exorbitant gestiegen? Wer hat denn den großen Lauschangriff gefordert und wurde dafür sogar vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt? Wer hat denn das Überwinden von Kopierschutzmaßnahmen bei einer CD, die ich mir gekauft habe und kopieren will unter Strafe gestellt? Danke, SPD! Dann schon lieber eine Koalition mit der FDP, die momentan die einzige Partei zu seien scheint, denen Bürgerrechte wenigstens etwas bedeutet.
Friedensmacht? Der größte Scherz. Die erste Regierung, unter der deutsche Soldaten im Ausland wieder tätig wurden, das war Rot-Grün. Und nicht die CDU, lieber Herr Schröder. Da hilft Ihnen ihr Rückgriff auf den Anti-Bush-Kurs relativ wenig (so richtig er auch war). Aber deutsche Soldaten zu entsenden und von Friedensmacht zu sprechen, das ist schon amüsant.
Umweltschutz? Ja, solange es die anderen sind. Ich z. B. freue mich über die Ökosteuer. Weniger Autos auf den Straßen, weniger Stau für mich. Wen trifft den eine Benzinpreiserhöhung? Mich jedenfalls nicht. Meinetwegen kann das Benzin auch gerne 3 EUR kosten. Ach ja, kleine Nebenepisode: Unter Rot-Grün wurden die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft der Regierung massiv aufgemotzt und haben durchschnittlich signifikant mehr PS als früher. Umweltschutz, das trifft nur die anderen.
Subventionsabbau? Da sage ich lieber nur das Wort “Steinkohle” und fange nicht an mich aufzuregen.
Außenpolitik? Da ist Fischer der Star. Ja, aber warum eigentlich? Wie Westerwelle schon so schön sagte: Sie tun ja geradezu, als wenn unter den früheren Außenministern geradezu Kriegsstimmung herrschen würde. Ich kann das Sorgenfaltengesicht von Fischer nicht mehr sehen. Unter IHM sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigt wrden. Und was ist denn mit Europa und dem Verfassungsvertrag? Gescheitert, weil er gegen den Willen der Bürger schnell durchgeboxt werden sollte. Was ist denn im nahen Osten los? Da spielt Deutschland momentan keine Rolle. Und was war eigentlich mit der Visa-Affaire?
Last but not least – die Arbeitslosigkeit. Unter welcher Regierung sind denn die über 5 Mio entstanden? “Wenn ich die Arbeitslosenzahlen nicht signifikant senken kann, bin ich es nicht wert wiedergewählt zu werden” (Gerd Schröder, 1998) Recht hat er. Hört auf ihn, liebe SPD-Wähler.
Und weiter könnte die Liste gehen … DAS sind aber die Dinge, über die man mal nachdenken sollte, wenn man am Sonntag Rot-Grün wählt.
Eines sollte man auch nicht vergessen: Wir werden nicht am Sonntag an die Urnen gerufen, weil das die CDU so will. Das ist so, weil selbst in der eigenen Partei nach eigener Selbsteinschätzung nicht mehr genug Leute an Schröder glauben. Wir gehen wählen, weil Gerhard Schröder sein eigenes Versagen eingestanden hat.
MIR geht’s jedenfalls seit Schröder finanziell besser. Und trotzdem wähle ich ihn in Form einer Stimme für die FDP ab.

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