Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht. “Es gilt”, schrieben die Verfassungsrichterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt zum Lauschangriff, “nicht den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren.” Das ist nicht zu hoch gegriffen. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, die Rechte der Bürger zu schützen. Aber er ist nicht schon deswegen allmächtig, weil sein Parlament demokratisch gewählt wurde. Er sollte seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige Straftäter. Wenn der Staat dem Bürger misstraut, warum sollte der dann ihm trauen und ihn verteidigen?
Sehr lesenswerte Zusammenfassung von Burkhard Hirsch (FDP, ehem Vizepräsident des Bundestages). Manchmal hat man traurigerweise den Eindruck, daß die FDP die einzige Partei ist, die das Thema Bürgerrechte noch interessiert.
#1 von folky unter 21. Juli 2005
Ich glaube da irrst du. Es war nur eine Minderheit in der FDP, die damals noch unter dem Dicken den grossen Lauschangriff ablehnten. Dazu gehört neben der ehemaligen Justizministerin mit dem tollen Doppelnamen eben auch Herr Hirsch. — wichtige Namen, aber doch nur die Minderheit!
#2 von Bandini unter 26. Juli 2005
Aber das ist doch logisch, bürgerliche Freiheit können alle anderen Parteien nicht schätzen, weil sie auf Kontrolle aus sind. Freiheit kommt bei denen nur als hohle Phrase vor, mehr nicht. Aber da das im Wahlkampf nicht mehr zieht, weil sich alle lieber hinter starken Parteien versammeln wollen, hört man es nicht.