Alle Welt auf Droge
Städte im Schönheitsschlaf
Passagiere schlürfen eifrig Austern
Gepflegt heißt die Parole
Gediegen gewinnt die Wahl
Hier ist alles sauber, Frohsinn ist angesagt
Wir drehen uns um uns selbst
Denn was passiert, passiert
Wir wollen keinen Einfluß
Wir werden gern regiert
Wir feiern hier ´ne Party
Und du bist nicht dabei
— Herbert Grönemeyer, “Luxus”

(Anm. d. Red.: Ein Freund riet mir mal, das Thema Politik weitestgehend auszuklammern, da man dadurch mindestens die Hälfte der Stammleserschaft verschreckt, die nicht der gleichen politischen Meinung sind. Konsequenterweise setze ich mich aber über diesen Ratschlag hinweg. Wer anderer Meinung ist, sei herzlich eingeladen, sie im Blog-Kommentar kundzutun. Ich freue mich über rege Diskussionen.)

“Diesmal bin ich wirklich ratlos – ich weiß nicht, was ich wählen soll”, sagt mein über 70jähriger Vater. Ich zucke bestätigend mit den Schultern. “Ja, es gibt momentan keine wirklichen Alternativen.”, sage ich. “Vor allem”, fährt er fort, “hat doch keiner eine überzeugende Planung über die nächsten vier Jahre hinaus. Die versuchen doch nur in blindem Aktionismus kurzfristige Lösungen zu finden. Tatsächliche längerfristige Strategien existieren doch bei keiner Partei”. “Es fehlt wohl an wahren Staatsmännern”, stimme ich zu.

Das, was mein alter Herr dort formuliert, trifft genau das Problem: Alle Parteien planen maximal für das nächste Jahr, aber nicht viel weiter. Und, noch viel schlimmer, sie heucheln, daß sie mit dieser Strategie die anstehenden Probleme lösen würden. Was einfach nur glatt gelogen ist. Jeder halbwegs klardenkende Bundesbürger dürfte inzwischen erkannt haben, daß es gegen die Anzahl der Arbeitslosen kein Patentrezept gibt, was man einfach anwendet, und alle werden glücklich. Dafür sind die Probleme viel zu komplex und auf den verschiedsten Ursachen basierend.

Keine Partei wird es schaffen, auf einen Schlag die Arbeitslosenzahlen signifikant zu senken. Und genau das traut sich niemand zu sagen.

Konsequenterweise müßte sich ein Bundeskanzler nach vorne stellen und sagen: “Wir wissen ob der Probleme mit den Arbeitslosenzahlen in diesem Land. Dennoch wird es zu meinem größten Bedauern für viele von Ihnen keine kurzfristige Lösung geben. Wir werden aber daran arbeiten, daß wir die Situation für die Kinder besser machen und daß wir die jetzigen Erwerbslosen so gut wie möglich sozial unterstützen.”

Das wäre die Realität – und es haben die meisten auch schon erkannt. Nur das auzusprechen, das traut sich keiner. Weil es eben um Wahlmehrheiten geht.

Wäre die SPD konsequent, müßte sie sich hinstellen und sagen: “Liebe Kohlkumpels, ihr habe ne tolle Arbeit die letzten Jahrzehnte geleistet, aber jetzt brauchen wir die Arbeitskraft leider nicht mehr. Sie ist zu teuer. Wir könnten jedem von euch jährlich 60.000 EUR zahlen und kämen dabei immer noch billiger weg.”

Das macht die SPD aber nicht. Genauso wie die CDU sich nach der Wahl nicht hinstellen wird und sagt: “Liebe Wähler und Häuselebauer aus Baden-Würtemberg, toll, daß ihr uns gewählt habt. Leider ist die Eigenheimzulage nicht sinnvoll finanzierbar. Deswegen werden wir sie streichen.”

Traut sich auch keiner. Anstattdessen stellt sich Angie direkt nach ihrer Kanzlerkandidatenkür nach vorn und redet völlig ungefragt, ohne daß sie irgendjemand darum gebeten hat, darüber, daß sie den Atomausstieg rückgängig machen will. Da kann man doch nur sagen, die Frau hat den Schuß nicht gehört. Und der einzige halbwegs klardenkende Mann der CDU, Friedrich Merz, hat das Schiff bereits verlassen.

Traurige Tatsache ist auch, daß sich vor allem die Opposition konsequent aus dem Geschehen heraushält. Alle politischen Themen, die die Bürger momentan bewegen, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Bürgerrechte und Sicherheit, Außenpolitik, etc. – all das sind beispielsweise klassische Themen der FDP. Die hält sich aber völlig aus dem Geschehen heraus und schickt nur ab und zu den unsäglichen Hampelmann Westerwelle nach vorn.

Das Problem der Arbeitslosigkeit lösen sie jedenfalls alle nicht. Weil sie gar nicht an den eigentlichen Ursachen arbeiten – und schon gar nicht an möglichen Strategien für die Zukunft.

Fakt ist jedenfalls, daß in Deutschland zunehmend weniger klassische “Arbeiter” gebraucht werden. Den Trend der Verlagerung von Produktion in Billiglohnländer, der ist nicht aufzuhalten, auch wenn sich Herr Bsirske und die unerträgliche Engelen-Käfer fünfmal im Kreis drehen und irgendwelche Streiks anzetteln.

Deutschland ist seit jeher ein Land, was weder von seinen Rohstoffen, noch von seinen Bodenschätzen lebt. Das einzige Kapital, was Deutschland hat, ist die Bildung seiner Bürger. Plakativ gesagt, die Ingenieure, die die besseren Autos bauen.

Und genau DAS, die Bildung, das ist das einzige, was Deutschland langfristig das Überleben sichert. Und genau diese Thematik steht zwar auf allen Parteiprogrammen, aber tatsächlich nimmt sie niemand ernst. Dabei ist das fast die EINZIGE Frage, um die sich Politiker kümmern sollten, wenn sie “Deutschland dienen” wollen.

Vor einiger Zeit gab es mal einen ganz interessanten Vortrag von einem Harvard-Professor, der die Entwicklung der amerikanischen Elite-Universitäten beschrieb. Auch diese schwammen nicht schon seit jeher im Geld und hatten die absoluten Top-Forscher.

Vielmehr gab es in den 60′er, 70′er Jahren in den USA ein massives Bildungsförderungsprogramm, wo mehrstellige Milliardenbeträge in die Universitäten gepumpt wurden. Das Ergebnis ist bekannt.

Hier kommt man maximal auf die Idee, drei “Elite-Universitäten” zu fördern. Heißt, die anderen sind alle Durchschnitt? Na, wenn das alles ist, was einem zum Thema Bildungspolitik einfällt, dann gute Nacht.

Und wie es um die aktuelle Bildung in Deutschland bestellt ist, da brauche ich mir nicht mal die PISA-Ergebnisse durchzulesen. Da reicht es schon, wenn ich mich in unserem Unternehmen in Bewerbungsgespräche mit Azubis (alle übrigens mit Abitur) reinsetze. Von den 30 schriftlichen Bewerbungen kann man schonmal 25 aufgrund mangelhafter Qualität oder eklatanter Anzahl von Rechtschreibfehlern aussortieren. Von denjenigen, die dann kommen, sind über zwei Drittel nicht in der Lage 16% Mehrwersteuer von 320 EUR auszurechnen. Siemens z.b. hat seit Jahrzehnten in bestimmten Teilen den gleichen Einstellungstest für Azubis. Wenn sie heute den Test von 1970 schreiben würden, fielen fast alle durch. Und diese Menschen sollen mal Eure Rente bezahlen. Na prost.

Deutschland hat meines Erachtens nach – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – auch kein Problem mit der Bevölkerungsentwicklung. Es ist überhaupt nicht tragisch, wenn aufgrund sinkender Geburtenraten die Bevölkerungsanzahl um ein paar Millionen sinkt – sofern diejenigen, die arbeiten, aufgrund des Bildungsstandards eine so hohe Produktivität an den Tag legen, daß sich der Lebensstandard sowie das Niveau der Sozialbezüge und Renten halten läßt. Das schafft man aber nicht mit einer Armee von subventionierten Kohlekumpels und Bauern.

Mit der jetzigen Bildungspolitik, der Struktur an den Universitäten und der nichtexistenten Leistungskontrolle an Schulen wird Deutschland jedenfalls im internationalen Wettbewerb kläglich scheitern. Schon jetzt wird nur noch von den Reserven gelebt. Das erkennt man zum Beispiel deutlich an der kontinuierlich sinkenden Anzahl ausländischer Studenten.

Daher täte jede Regierungspartei, egal welche es wird, gut daran, so weit wie möglich Subventionen abzubauen, das Steuersystem zu vereinfachen und jeden Euro, den sie in die Finger kriegen, massiv in Bildung zu investieren. Aber bitte nicht planlos, sondern im Rahmen einer Wettbewerbsituation mit einer entsprechenden Leistungskontrolle.

Alles andere ist nur ein Kredit in die Zukunft und führt unweigerlich zum Absinken des Wohlstandsniveaus und einer immer weiteren Öffnung der vielbeschworenen sozialen Schere.

Wer das als Politiker ignoriert und sich nicht traut, die Wahrheit zu sagen, der ist schlicht und einfach: ein Lügner.